Politische Krise in Honduras
Am 26. November wurde in Honduras gewählt. Endergebnis gibt es bis heute noch keines.
Zunächst sah es aus, als würde die Opposition einen Überraschungssieg einfahren. Doch es wird gezählt, bis das Ergebnis für den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (kurz JOH) stimmt. Mittlerweile hat er angeblich 46.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer Salvador Nasralla.
Seither ist die Situation eskaliert, und es gab bereits zahlreiche Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und DemonstrantInnen. Die Proteste gehen trotz Ausnahmezustand weiter. Der Regierung wird Wahlfälschung vorgeworfen, auch wenn die Details noch nicht klar sind. Fakt ist, dass in der Wahlbehörde, dem obersten Wahlgericht sowie bei der Beaufsichtigung der Wahlen mehrheitlich VertreterInnen der Nationalpartei von Präsident Hernández sitzen. Skepsis scheint angesichts dieser Tatsachen angebracht.
Der Präsident hat die Presse- und Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt und fährt gegen Proteste eine harte Linie. „Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten, weil es in unserem Land Honduras keine Demokratie gibt. Die Verfassung wurde gebrochen, um die Proteste der Menschen zu unterdrücken“, schreibt uns Dolores Benitez Espinoza von unserer Partnerorganisation APROLMA - Frauenkooperative aus Honduras.
Eigentlich hätte Hernández zu den Wahlen gar nicht mehr antreten dürfen, denn bisher war die Wiederwahl des Präsidenten im mittelamerikanischen Land per Verfassung ausgeschlossen. Doch seit 2009 baut der als schwer korrupt geltende Präsident seinen Einfluss aus und positioniert seine Verbündeten in Machtpositionen. Politischer Gegenpol ist die Antikorruptionspartei PAC. Spätestens seit den Wahlen ist klar, dass die PAC keine Randerscheinung in der klassischen liberalen und rechts-konservativen Parteienlandschaft ist.
„Es ist sehr schwer für uns. Wir haben gehofft, dass sich mit den Wahlen die politische Krise - die wir seit 2009 haben – verbessert. Das, was jetzt passiert ist, ist ein deutliches Signal, dass es um unser Land nicht gut bestellt ist“, kritisiert Espinoza. „Diejenigen, die die Macht haben, nutzen diese um die totale Kontrolle über das ganze Land zu bekommen. Honduras ist in Unsicherheit und Empörung versunken. Wir sind gegen die Diktatur von Hernández und seinen Wahlbetrug. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, aber wir kämpfen bis zum Ende weiter, um unsere Rechte durchzusetzen. Wir schätzen die internationale Solidarität. Honduras wird im Kampf bestehen!“.
Letzte Nachricht am heutigen Mittwoch, 6. Dezember 2017 ist, dass der Präsident auf Druck der Opposition einwilligt, die mehr als 5000 Wahlakten neu auszuzählen. Die Situation bleibt weiter angespannt. Trotzdem – es gibt wieder Hoffnung!
Quellen und weitere Informationen:
- Emails von Dolores Benitez Espinoza, APROLMA
- Bericht Deutsche Welle
- Bericht Der Standard
- Bericht Tagesschau
- Bericht Amerika21
- Bericht BBC (auf Spanisch)